Aktuelles

 

Pressemitteilung

Die erfolgreichen Prüfungsabsolventen

In langer Tradition hat der Wiesbadener Anwalt- und Notarverein e.V. am 23. August 2017 die Prüfungsfeier für die erfolgreichen Prüfungsabsolventen zur Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten veranstaltet.

Der Festakt fand im Schloss Biebrich in Wiesbaden statt. Neben den Prüfungsabsolventen folgten der Einladung die Prüfungskommissionen und das Kollegium der berufsbildenden Schule-Delitzsch-Schule.

Der Wiesbadener Anwalt- und Notarvereins, vertreten durch das Vorstandsmitglied und Ausbildungsberaterin Rechtsanwältin Nicole Sturm, gratulierte den Prüflingen zu der erfolgreichen Leistung und wünschte Ihnen viel Erfolg für den weiteren Berufsweg. Nach überwiegend dreijähriger Ausbildungszeit haben 12 Auszubildende die Prüfung bestanden und erhielten in feierlicher Atmosphäre ihr Prüfungszeugnis.

Prüfungsabsolventen:

Delal Coskun, Lea Conzelmann, Annalena Drewer. Carolin Hähnel, Cornelia Kisch, Saskia Krebs, Stephanie Roßner, Isabel Söchting, Lisa Tomscha, Tugba Tuk, Natalie Weiler, Kaltrina Velija

 

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FORUM Junge Anwaltschaft:

Frau Rechtsanwältin und Notarin Delia Reinders ist seit diesem Jahr die neue Regionalbeauftragte des FORUM Junge Anwaltschaft und damit Ansprechpartnerin für junge Rechtsanwälte und Referendare in unserem Landgerichtsbezirk. Informationen über die Ziele und Aufgaben gibt es auf der Homepage des DAV-Forum unter: www.davforum.de

Interessierte und Mitglieder treffen sich alle zwei Monate zum Stammtisch in Wiesbaden. Bei Interesse nehmen Sie bitte mit Frau Rechtsanwältin und Notarin Delia Reinders, Paulinenstraße 1 in 65189 Wiesbaden, Tel.-Nr. 0611-50595841 Kontakt auf.

 

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Am 24. August 2017 fand die erste Zusammenkunft der neuen Arbeitsgruppe Migrationsrecht statt.

Zu der Fortbildungsveranstaltung "Aktuelle Entwicklungen im Asylrecht" (Referent: Dr. Stephan Hocks) waren an einem schönen Sommerabend zahlreiche Teilnehmer*innen erschienen.
Im Mittelpunkt standen diverse gesetzliche Neuregelungen, die gerade im Asylrecht in sehr schneller Abfolge und kurzen Zeitabständen verabschiedet werden.
Themen waren unter anderem unzulässige Asylanträge, aber auch die Vorschrift des § 1597a BGB,85a AufenthG (Beurkundung einer "missbräuchlichen" Vaterschaft).

Es war eine sehr interessante Fortbildungsveranstaltung, zu der alle Anwesenden mit vielen spannenden Diskussionsbeiträgen beigetragen haben.

Arbeitsgruppe Migrationsrecht Arbeitsgruppe Migrationsrecht Arbeitsgruppe Migrationsrecht

 

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Fortbildungsveranstaltung aus der Arbeitsgruppe Verkehrsrecht:

 

Am 29. September 2016 fand bei herrlichem Wetter unsere Fortbildungsveranstaltung "Fahrzeug-Elektronik / Unfallversuche" aus unserem Arbeitskreis Verkehrsrecht statt.

Entgegen dem gewohnten Veranstaltungsort in der IHK trafen sich die Teilnehmer auf dem Verkehrsgelände der ESWE. Herr Jürgen Burg, Dipl.-Ing. (FH) aus dem Ingenieurbüro Burg erwartete uns schon mit 3 älteren Autos, die von ihm extra für diesen Zweck erworben wurden und für die geplanten Crashversuche herhalten mussten.

Nachdem wir uns im praktischen Part dieses Seminars auf die Suche der digitalen Unfalldaten begeben hatten, fand im Anschluss die Theorie mit dem Vortrag EDR, Auswertung, Datenanalyse, Digitale Spuren sowie Unfallversuche: Auswertung und Simulation im Justizzentrum Wiesbaden statt.

Es war eine rundum gelungene, informative und kurzweilige Fortbildungsveranstaltung.

 

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Pressemitteilung

Die erfolgreichen PrüfungsabsolventenDer Wiesbadener Anwalt- und Notarverein hat die lange Tradition der Prüfungsfeier für die erfolgreichen Prüfungsabsolventen zur Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten fortgesetzt. Der Festakt fand im Schloss Biebrich statt. Neben den Prüfungsabsolventen folgten der Einladung die Prüfungskommissionen und das Kollegium der berufsbildenden Schule-Delitzsch-Schule.

Der Verein, vertreten durch Vorstandsmitglied und Ausbildungsberaterin Rechtsanwältin Nicole Sturm, gratulierte den Prüflingen zu der erfolgreichen Leistung und wünschte ihnen viel Erfolg für den weiteren Berufsweg. Nach überwiegend dreijähriger Ausbildungszeit haben 18 Auszubildende die Prüfung bestanden und erhielten in feierlichem Rahmen ihr Prüfungszeugnis.

Ihre Prüfung erfolgreich abgelegt haben: Dilan Aktas, Tamara Altenhofen, Jennifer Bender, Samantha Bohlig, Aylin-Seren Demiröz, Marei Fabian, Maxime Gronert, Yasmin Hamel, Janine Denise Höhn, Elena Kögler, Kjell Kirsch, Jennifer Kluge, Vanessa Limongi, Jaqueline Lüth, Saskia Stumm, Sabina Tegleab, Mehtap Yilmaz und Lydia Zobel.

 

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Pressemitteilung

Die erfolgreichen PrüfungsabsolventenIn langer Tradition hat der Wiesbadener Anwalt- und Notarverein e.V. am 23. September 2015 die Prüfungsfeier für die erfolgreichen Prüfungsabsolventen zur Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten veranstaltet.
Der Festakt fand im Schloss Biebrich in Wiesbaden statt. Neben den Prüfungsabsolventen waren auch Mitglieder der beiden Prüfungskommissionen anwesend. Auch das Kollegium der zuständigen berufsbildenden Schule-Delitzsch-Schule folgte der Einladung.

Frau Rechtsanwältin Nicole Sturm, Vorstandsmitglied des Wiesbadener Anwalt- und Notarvereins und Ausbildungsberaterin in Wiesbaden gratulierte zu der erfolgreichen Leistung und wünschte viel Erfolg für den weiteren Berufsweg. Nach überwiegend dreijähriger Ausbildungszeit haben 23 Auszubildende die Prüfung bestanden und erhielten in feierlicher Atmosphäre ihr Prüfungszeugnis.

Sie hob die Leistung der Prüfungsabsolventen hervor und betonte das abwechslungsreiche und anspruchsvolle Berufsfeld, in dem Rechtsanwaltsfachangestellte nach erfolgreicher Prüfung arbeiten.

Frau Sturm gab den Prüfungsabsolventen ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe mit auf den Weg: "An unmöglichen Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren nie."

Prüfungsabsolventen:

Vanessa Altenhofen, Jelena Bender, Asmae Bouachir, Christine Frömel, Jaqueline Heib, Alice Heinzelmann, Mareike Herrmann, Madlen Junkermann, Laura Keiper, Herr Kjell Kirsch, Louisa Möbus, Celine Ruckes, Sandra Schaft, Natasa Tubonijic

 

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FAQ   -   Fragen und Antworten rund um beA  
    /09.10.2015 ab 14:30 Uhr IHK Wiesbaden


Die Veranstaltung in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und dem Landesverband Hessen im DAV fand regen Zuspruch. Vor ca. 80 Teilnehmern hielt Herr RAuN Ulrich Volk eine Kurzpräsentation nebst anschließender Fragestunde rund um beA.

                         Auf vielfachen Wunsch stellen wir Ihnen hier die PowerPointPräsentation zur Verfügung.







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Alles was Sie noch wissen möchten....

Interessante Urteile oberster Bundesgerichte, die für den Betrieb unserer Anwaltskanzleien von Bedeutung sind:

Erscheint ein Anwalt mit Robe aber ohne Krawatte bei Gericht, so kann er zurückgewiesen werden.
Das gilt jedenfalls in München... zum Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß ein Anwalt in seinem häuslichen Arbeitszimmer für einen dort eingerichteten PC, der internetfähig ist, keine gesonderten GEZ – Gebühren bezahlen muß... zum Urteil
Der BGH hat entschieden, daß ein Anwalt, der im laufenden Mandat eine Akte anfordert und hierfür an den Absender die Aktenversendungspauschale entrichtet, bei der Weitergabe dieser Kosten an seinen Mandanten ZUSÄTZLICH auf die verauslagte Aktenversendungspauschale die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19% erheben muß... zum Urteil

   
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FAQ – Fragen und Antworten rund um beA Alles was Sie noch wissen möchten …

 
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

seit Anfang September können Sie Ihre beA-Karte mit Ihrer persönlichen Auftragsnummer unter www.bea.bnotk.de bestellen.

Ab dem 01.01.2016 wird damit der elektronische Versand und Empfang von Anwalt/Anwältin zu Anwalt/Anwältin und sukzessive zur Justiz möglich sein.  

Wir möchten Sie bei der Umsetzung von beA in Ihrem Büro unterstützen!  

In Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und dem Landesverband Hessen im DAV laden wir Sie daher herzlich zu einer Kurzpräsentation nebst Fragestunde rund um beA ein, am

Freitag, den 09. Oktober 2015, 14.30 Uhr – 17.00 Uhr

 

in der IHK Wiesbaden, Saal S 5, Wilhelmstr. 24-26, 65183 Wiesbaden.

 

Referent:        RAuN Ulrich Volk,
                        Vorstandsmitglied des Landesverbandes Hessen und
                        Vorsitzender des Ausschusses elektronischer Rechtsverkehr
                        im Deutschen AnwaltVerein e.V.  

 

Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei. Die Anzahl der Plätze ist auf 50 begrenzt. Wir bitten Sie  daher, sich

bis spätestens zum 02. Oktober 2015

mit anliegendem Formular hier per download anzumelden. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

 

 
Mit freundlichen kollegialen Grüßen

gez. Alfred Riedel
Rechtsanwalt und Notar
1. Vorsitzender des Wiesbadener
Anwalt- und Notarvereins e.V.

  

 

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Örtliche Zuständigkeit der Gerichte
Ab 01.01.2012 ändern sich in Hessen die örtlichen Zuständigkeiten der Gerichte.
Die neuen Zuständigkeiten ergeben sich aus dieser PDF Datei, entnommen aus dem GVBl. vom 27.09.2011.

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Inhalt von Rechtsmittelbelehrungen
In den diversen gerichtlichen Verfahrensordnungen finden sich Bestimmungen über den Inhalt von Rechtsmittelbelehrungen.
Nach derzeitigem Überblick ist in keiner dieser Vorschriften über die Rechtsmittelbelehrung der Hinweis erhalten, daß Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen auch elektronisch eingelegt werden können.
In denjenigen Bundesländern, in denen durch landesrechtliche Vorschriften der elektronische Rechtsverkehr zugelassen ist (etwa landesweit im Bundesland Hessen) könnten daher Bedenken bestehen, ob die Rechtsmittelbelehrungen wirksam sind, die Rechtsmittelfristen also wirksam in Gang gesetzt worden sind.

Eine aktuelle Übersicht über die Zulässigkeit der elektronischen Kommunikation mit Gerichten finden Sie unter
http://www.egvp.de/gerichte/index.php
Die Verwaltungsgerichte Neustadt an der Weinstraße (Urteil als PDF Datei herunterladen Urteil vom 10.09.2010 AZ: 2 K 156/10) und Trier (Urteil als PDF Datei herunterladen Urteil vom 22.09.2009 AZ: 1 K 365/09) haben daher an sich verfristete Klagen für zulässig gehalten. Anders das SozG Marburg (in seinem Urteil als PDF Datei herunterladen Urteil vom 15.06.2011 AZ: S 12 Ka 295/10).

Die Frage ist somit derzeit umstritten. Die Entscheidungen aus Neustadt und Trier bieten der Anwaltschaft gute Argumente, um an sich verfristete Rechtsmittel noch zu „retten“. Hierauf sollten die Kolleginnen und Kollegen hingewiesen werden.
Im Einzelfall ist zu überprüfen, ob die Rechtsmittelbelehrungen gegen Widerspruchsbescheide in Verwaltungsverfahren eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die auf die Klage im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hinweist. Verneindenfalls könnte womöglich eine versäumte Klage noch nachgeholt werden, weil die Klagefrist wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung noch nicht abgelaufen ist.

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Lohnsteuer- und Sozialabgabenpflicht für angestellte Rechtsanwälte
Die Übernahme von Beiträgen zum Anwaltverein eines angestellten Anwalts gilt als steuerpflichtiger Arbeitslohn (s.Entscheidung d. BFH vom 12.02.2009, Az. VI R 32/08, BStBL. 2009 II, Seite 462, unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BFH vom 17.01.2008, VI R 26/06, BStBl. 2008 II, Seite 378. Dort ist ausgeführt, dass auch die Übernahme von Kammerbeiträgen steuerpflichtige Arbeitslöhne sind.

Weiter eine Entscheidung des BFH vom 26.07.2007, BStBl. II., Seite 892. Danach sind auch Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren, und zwar auch dann, wenn die Versicherungssumme die Mindestdeckungssumme von € 250.000,00 nach § 51 Abs. 4 BRAO übersteigt. Dies sei auch der Fall, wenn der Arbeitgeber selbst die Versicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte abgeschlossen habe (BFHG/NV 2009, Seite 1431, Rz. 8).

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Zentrales Elektronisches Schutzschriftenregister
Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa weist mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 darauf hin, dass die hessischen Landgerichte auch im Jahre 2011 zur Probe an dem Zentralen Elektronischen Schutzschriftenregister teilnehmen. Nähere Angaben über die Funktionalität des Zentralen Elektronischen Schutzschriftenregisters können Sie der Internetseite www.schutzschriftenregister.de entnehmen.

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eJustice Newsletter
des Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Mit seinem "eJustice Newsletter" vom 01.02.2010 weist das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa auf neue elektronische Abrufmöglichkeiten für Bürger und Rechtsanwälte und den erleichterten elektronischen Bezahlungsmöglichkeiten in der hessischen Justiz hin. Näheres hierzu können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.

Newsletter des Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa können Sie einsehen bzw. herunterladen auf der Internetseite unter www.hmdj.hessen.de  "Informationen für Sie".

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Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Möglichkeiten der Antragstellung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG

Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa weist mit Schreiben vom 23.03.2010 darauf hin, dass zum 31. Oktober 2010 das Amtsgericht Hünfeld das Datenaustauschverfahren per Diskette einstellen wird.

Für die Einreichung der Anträge stehen weiterhin wie bisher das

- Datenaustauschverfahren per Elektronischem Gerichts- und Verwalungspostfach
  (EGVP) (http:/www.egvp.de) und

- über die Internetanwendung www.online-mahnantrag.de die beiden Antragsvarianten "Barcode" 
  oder "Versand per Internet"

zur Verfügung. 

Weitere Einzelheiten können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.

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HINWEIS des AMTSGERICHTS WIESBADEN - GRUNDBUCHAMT -
Wie alle anderen Gerichte in Hessen, wird auch das Amtsgericht Wiesbaden - Grundbuchamt - zukünftig die Eintragungsmitteilungen nur noch an den einreichenden Notar versenden. Dieser ist dann gehalten, die für die einzelnen Beteiligten vom Amtsgericht mitgelieferten Abschriften zu verteilen. 

Diese Praxis wird auch in anderen Bundesländern schon seit Jahren geübt. Auf das Gutachten im DNotI-Report 21/2003, S. 171, wird verwiesen. 

Das Amtsgericht Wiesbaden, das an der bisherigen Praxis jahrelang festhielt, sieht sich nunmehr aus Kostengründen zu dieser Handhabung veranlaßt. 

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